Mittwoch, 2. März 2011

BMF-Newsletter 2-2011

Ein enger Zusammenschluss der Euro-Länder ist notwendiger denn je
Für alle Euro-Länder ist die gemeinsame Währung die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Zudem profitiert Deutschland vom intensiven Warenaustausch innerhalb der Eurozone und dem stabilen Außenwert des Euro wie kein anderes europäisches Land. Ein wirtschaftlich wie politisch geeintes Europa ist in den kommenden Jahrzehnten so notwendig wie in den Jahrzehnten zuvor. Damals als Lehre aus zwei Weltkriegen, dann zur Bewahrung von Frieden und Freiheit im Kalten Krieg. Heute als Beitrag zur „global governance“, mit der wir versuchen müssen, dass in diesem 21. Jahrhundert die Spannungen und Verteilungskämpfe weltweit beherrschbar bleiben.

Herr Schäuble sollte sich um bessere Redenschreiber bemühen, denn der unwissenschaftliche Ausdruck "Profit" oder "profitieren" wird in der Regel von der marxistischen Propaganda benutzt und steht – wissenschaftlich korrekt – für "unverdienten Knappheitsgewinn" (Kapitaleinkommen auf Kosten der Mehrarbeit anderer). Marxisten sind nicht in der Lage oder willens, diesen von "verdientem Knappheitsgewinn" (z. B. aufgrund technischer Innovation) und dem Arbeits- oder Unternehmerlohn zu unterscheiden, fassen daher alles unter "Profit" zusammen und versuchen, den Neidkomplex der vielen Zinsverlierer anzusprechen, indem sie den "Profit" mit negativen Emotionen verbinden.

Der wissenschaftlichen Wahrheit kommen wir allerdings keinen Schritt näher, wenn  der Redenschreiber von Herrn Schäuble nun versucht, den "Profit" mit positiven Emotionen zu verbinden, denn arbeitsfreie Kapitaleinkommen sind immer nur volkswirtschaftlicher Verlust. Zwar könnte man es für die Bundesrepublik Deutschland als "positiv" ansehen, dass ein Großteil Ihrer Euro-Ersparnisse im europäischen oder außereuropäischen Ausland angelegt ist und somit die deutschen Zinsverlierer nur einen Teil des Gesamtschadens zu tragen haben, aber auf der anderen Seite ist genau das die eigentliche Ursache, warum die deutschen Steuerzahler mittlerweile für europäische Mitgliedsstaaten mit insgesamt negativer Zinsbilanz den Kopf hinhalten bzw. bürgen müssen.

Am "intensiven Warenaustausch innerhalb der Euro-Zone" gewinnen alle arbeitenden Menschen, sobald der Euro durch eine staatliche Liquiditätsgebühr und der dann möglichen direkten Geldmengensteuerung konstruktiv umlaufgesichert ist und nicht mehr, wie bisher allein in Deutschland, eine Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins) von mindestens 330 Milliarden Euro pro Jahr (Summe der Auszahlungen aller Geschäftsbanken an Anleger) aus der arbeitenden Bevölkerung abzieht, nur damit er im verlangsamten Umlauf bleibt, um letztlich, bei weiterhin steigender Zinslast, stillzustehen (Liquiditätsfalle). Bis dahin ist ein "wirtschaftlich wie politisch geeintes Europa" weder wünschenswert und sinnvoll noch auf Dauer überhaupt möglich, denn eine gemeinsame Zinsgeld-Ökonomie von Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung muss prinzipiell zerfallen. Das Zinsgeld (der Euro) vergrößert durch die stetige Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz eigendynamisch die wirtschaftlichen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, weil die wirtschaftlich schwächeren Staaten keine Möglichkeit mehr haben, ihre Landeswährung gegenüber den wirtschaftlich stärkeren Mitgliedsstaaten abzuwerten und damit ihre Außenhandelsbilanz wieder zu verbessern. Das zwangsläufige Ergebnis ist genau die chaotische Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden.
 
Europa steht deshalb zusammen, um den Euro und die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren. Ein stabiler Euro braucht die Solidarität der Mitgliedsländer. Diese Solidarität muss allerdings an klare Regeln gebunden werden.

Ein typischer, weit verbreiteter Denkfehler ist, die Politik würde die Wirtschaft bestimmen. Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Die Wirtschaft determiniert die Politik. Die Politik wird überhaupt nur deshalb als "wichtig" angesehen, weil die Wirtschaft eben nicht funktioniert! Durch eine a priori fehlerhafte Geldordnung (der Euro, wie er ist) sind alle politischen Maßnahmen generell zum Scheitern verurteilt und "Solidarität" ist nichts weiter als Scheinheiligkeit auf Papier. Mit konstruktiv umlaufgesichertem Geld (der Euro, wie er sein soll) wird dagegen das, was wir heute als "hohe Politik" bezeichnen, überflüssig. Denn man braucht nichts zu "regeln", was ohnehin nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus befreite Spiel der Marktkräfte nicht selbst regelt. Das ist einer der Hauptgründe, weshalb insbesondere Politiker unfähig sind, die freie Marktwirtschaft zu verstehen, bzw. überhaupt verstehen zu wollen.
    So wurde in Deutschland die "Soziale Marktwirtschaft", die Ludwig Erhard noch richtigerweise als "freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus" verstand (auch wenn er selbst nicht wusste, wie sie zu verwirklichen ist), zu einer "kapitalistischen Marktwirtschaft mit angehängtem Sozialstaat" uminterpretiert, bis letztlich so gut wie niemand mehr zwischen freier Marktwirtschaft (klassisch: Paradies) und dem parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus (klassisch: Erbsünde) unterscheiden konnte.   

Europäische Integration kann gestärkt werden
Wir erleben im Kern keine Krise des Euro, sondern Krisen in einzelnen Euro-Staaten, die auf wirtschafts- und finanzpolitisches Fehlverhalten dieser Länder zurückzuführen sind. Was muss die Politik also tun? Sie muss erstens die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes deutlich verschärfen. Sie muss zweitens einen neuen, robusten Krisenbewältigungsmechanismus für Notfälle schaffen, der rechtlich unangreifbar ist. Dazu müssen die europäischen Verträge geändert werden. Auch die Gläubiger müssen im Restrukturierungsfall beteiligt sein. Drittens müssen die nationalen Finanz-, Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken besser abgestimmt werden.

Als vorläufige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unfähige Politiker und Redenschreiber mag der obige Text noch eine gewisse Bedeutung haben, aber nicht für die Überwindung der Weltwirtschaftskrise, die gerade erst begonnen hat. Denn sie ist, wie alle anderen Krisen in der langen Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit, die zwangsläufige Folge einer seit jeher fehlerhaften Geld- und Bodenordnung und der daraus resultierenden Aufspaltung der Gesellschaft in immer mehr Arme (Zinsverlierer, Proletariat) und immer weniger Reiche (Zinsgewinnler, Dekadenz). Ein Zusammenhang, der seit langem bekannt ist, der aber von der Religion (künstliche Programmierung des kollektiv Unbewussten zur Anpassung eines Kulturvolkes an eine noch fehlerhafte Makroökonomie) immer wieder unterdrückt wurde:


Prof. d. Nationalökonomie Dr. Gustav Ruhland, Berlin 1895

Was muss die Politik also tun? Sich überflüssig machen – durch die schnellstmögliche Verwirklichung einer konstruktiven Geldumlaufsicherung in Verbindung mit einem allgemeinen Bodennutzungsrecht:


Dabei will niemand einen europäischen Superstaat, der alle Zuständigkeiten des klassischen Nationalstaats übernimmt. Es gilt, am europäischen Konstruktionsprinzip festzuhalten: Staatliche und europäische Zuständigkeiten sind klug auszubalancieren und jede Entscheidung ist demokratisch zu legitimieren. Auch diesmal kann so die europäische Integration durch eine Krise gestärkt werden.

Es ist hinreichend, wenn z. B. die Bundesrepublik Deutschland zuerst aus der EG...


...aussteigt und endlich das verwirklicht, was schon Ludwig Erhard verwirklichen wollte, aber aufgrund des verheerenden Einflusses der "katholischen Soziallehre" noch nicht verwirklichen konnte. Alle anderen europäischen Staaten sowie der "Rest der Welt" haben dann keine andere Wahl mehr, als diesem positivsten aller Beispiele zu folgen, denn gegenüber der Natürlichen Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) ist eine Zinsgeld-Ökonomie (kapitalistisch pervertierte Marktwirtschaft) nicht konkurrenzfähig. 

Danach kann der Prozess der Globalisierung auf einer höheren Ebene fortgesetzt werden, wenn nicht mehr - wie bisher - über sechseinhalb Milliarden Menschen unbewusst (religiös verblendet) und destruktiv gegeneinander arbeiten (und das auch nur von einem zwangsläufigen Krieg bis zum nächsten), sondern bewusst und konstruktiv miteinander wirtschaften und leben: ANWW

Eine Gesellschaft, die im Sparen konkurriert und nicht in der Leistung, hat die Bezeichnung "Zivilisation" nicht verdient!

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