Donnerstag, 14. Februar 2013

Schuldenbremse und Wachstum?



Mit dem Ziel einer Abbremsung der Staatsverschuldung und gleichzeitigem Wirtschaftswachstum hat sich die Politik wieder einmal von der Realität entfernt. Denn schon jeder Autofahrer weiß, dass man nicht gleichzeitig bremsen kann, wenn man Gas geben will oder muss. Und mit dem Bremsen kann man nur Erfolg haben, wenn man den Fuß vom Gaspedal nimmt.

Das gilt auch für jene Schuldenbremse, die in Deutschland bereits verbindlich ist und die man auch anderen Euro-Ländern noch verpassen möchte. Doch auch in diesem Fall gilt, dass man zuerst „das Gas wegnehmen“ muss, wenn die Bremsung wirken soll. Das heißt konkret: Man muss zuerst jenen Mechanismus reduzieren bzw. überwinden, der in unseren heutigen Volkswirtschaften nicht nur die Aufnahme immer höherer Schulden ermöglicht, sondern sie erzwingt:

Das Überwachstum der Geldvermögen.
Dass man Schulden nur bei jemandem machen kann, der Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an eine „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben, und nur deshalb wurde dieser Mythos in die Welt gesetzt). Weniger bekannt ist dagegen, dass dieses leihweise Aufnehmen überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist. Denn ohne deren Rückführung über Kredite würde die in den Ersparnissen angesammelte Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen! Als Folge käme es nicht nur zu Unterbrechungen des Geldumlaufs, sondern in gleicher Höhe auch zu Nachfrageausfällen. Und das könnte letztlich sogar jene Leistung betreffen, die der Sparer selbst in den Markt eingebracht, aber nicht durch eigene Nachfrage ausgeglichen hat.

Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer wieder zu nachfragewirksamer Kaufkraft, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man, nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung, die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das seit den 1960er Jahren – mit Hilfe der aus den USA importierten ersten „Kundenkreditbank“ – zunehmend üblich wurde. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer weiter und rascher zunahmen, blieben schließlich nur noch die Staaten zur Schließung der Kreislauf-Lücken übrig. Denn die Politik ist an einer funktionierenden und möglichst ständig wachsenden Wirtschaft nicht nur im Hinblick auf die Steuereinnahmen interessiert, sondern ebenfalls mit Blick auf die nächsten Wahlen, und das lässt sie großzügig Kredite aufnehmen.
    Diese Zusammenhänge zwischen Ersparnisbildungen und Staatsverschuldungen hat der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Pohl, viele Jahre Mitglied des Sachverständigenrates, bereits am 11. Dez. 1987 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ beschrieben:

„Wohlgemerkt: Staatliche Kreditaufnahme ist kein Selbstzweck. Aber wenn – wie heute in der Bundesrepublik – das Kapitalangebot aus privaten Ersparnissen steigt, gleichzeitig die Kapitalnachfrage … der Unternehmen wegen der schwachen Investitionsneigung gering bleibt, dann muss der Staat das am Markt entstehende Kapitalüberangebot aufnehmen, weil anderenfalls eine deflationäre Wirtschaftsentwicklung einsetzen würde.“

Nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems sind alle Staaten zu Schuldenausweitungen gezwungen! Und sie können diese Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar abbauen, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Denn geschieht dies nicht in ausreichendem Umfang, dann fehlt dieses Geld im Kreislauf und die Besitzer der zinsbedingt weiter wuchernden Geldvermögensmassen versuchen zunehmend, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Mit welchen Folgen das wiederum verbunden ist, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt.

Ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der hier beklagten und ständig wachsenden Verschuldungen ist nur dann möglich, wenn dem ein Abbremsen der Geldvermögensentwicklungen vorausgeht! Das heißt, wenn man jenen exponentiell zunehmenden Vermehrungs-Automatismus neutralisiert, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert. – Eine Neutralisierung, die sich automatisch ergibt, wenn man – über einen regelmäßigen Umlauf des Geldes – für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und, in gesättigten Volkswirtschaften, deren Pendeln um die Nullmarke sorgt! Und das wiederum ist nur möglich, wenn das Zentralbankgeld mit einer Liquiditätsgebühr versehen und somit konstruktiv umlaufgesichert wird.

Die Entwicklungen der Geldvermögen und Schulden
Die angeführte Wechselseitigkeit der Entwicklungen beider Größen geht besonders deutlich aus der Darstellung 1 hervor:


In ihr werden (bezogen auf den Zeitraum von 1950 bis 2010 und umgerechnet in Prozent des jeweiligen BIP, also gemessen an der Wirtschaftsleistung) den Entwicklungen der gesamten Geldvermögen in Deutschland die der Gesamtschulden gegenübergestellt. Aufgeteilt jeweils auf die drei Wirtschaftssektoren, also Privathaushalte, Unternehmen und Staat. Dabei sind die farbig angelegten jeweiligen Anteile des Staates in der Grafikmitte besonders gut miteinander zu vergleichen.

Wie daraus ersichtlich, konnte der Staat – anfangs noch mit einem steigenden Anteil an den Geldvermögen beteiligt – seinen Schuldenstand bis Mitte der 1960er Jahre sogar reduzieren. Danach kehrte sich jedoch die Entwicklung um: Bei gleichzeitigem Rückgang der Geldvermögensanteile nahmen die Schulden des Staates, gemessen an der Wirtschaftsleistung, von 20% auf über 80% und damit auf mehr als das Vierfache zu! Die erste „Schuldenbremse“, die Festlegung der Schuldenhöchstgrenze auf 60% der Wirtschaftsleistung in den Maastrichter Verträgen, führte nur zu einer kurzen Drosselung, um danach umso deutlicher weiter anzusteigen. Und dies nicht nur aus kurzsichtigen politischen oder parteitaktischen Interessen, sondern vor allem, um den durch unser fehlerhaftes Geldsystem bedingten, ständigen deflationären Tendenzen entgegenzuwirken, deren Folgen uns seit 1929 zur Genüge bekannt sind.

Die Schere zwischen Staatseinnahmen und –schulden
Während in der Darstellung 1 die Staatsschulden in Prozenten des BIP ersichtlich sind, werden sie in der Darstellung 2, von 1970 bis 2010, in Milliarden Euro und damit in ihren nominellen Größen wiedergegeben. Außerdem sind diesen Schulden die Entwicklungen der Staatseinnahmen gegenübergestellt:


Wie daraus hervorgeht, nahmen diese Staatseinnahmen in den vier Jahrzehnten zwar auf das Siebenfache zu, die Staatsverschuldungen jedoch auf das 34-Fache, also fast fünf Mal schneller! – Diese Diskrepanzentwicklungen sind in den Kreisdarstellungen noch einmal in Prozenten der Wirtschaftsleistung umgerechnet, mit denen die Staatsverschuldungen bekanntlich meist gemessen und verglichen werden.

Erkennbar ist aus den Kurvenverläufen, dass die der Einnahmen, langfristig betrachtet, weitgehend einer linearen Entwicklung entsprechen, auch wenn darin sowohl die vereinigungsbedingten Abweichungen um 1990 als auch die konjunkturbedingten in den letzten zehn Jahren als Ausreißer deutlich werden. Die Schuldenentwicklung zeigt dagegen einen sich stetig beschleunigenden, das heißt exponentiellen Verlauf, wie er sich bei allen von Zins- und Zinseszins beeinflussten Wachstumsvorgängen zwangsläufig ergibt. Während die Schuldenkurve in den ersten 1970er Jahren noch unterhalb der Staatseinnahmen lag und sich in etwa parallel dazu entwickelte, stieg sie ab 1974 immer rascher an. Damit aber öffnete sich nicht nur die Schere zwischen diesen beiden Größen immer mehr, sondern – aufgrund der damit verbundenen zinsbedingten Einkommens-Umschichtungen – auch die Schere zwischen Arm und Reich. Denn als Folge der Zinszahlungen des Staates nehmen nicht nur die hinter den Schulden stehenden Geldvermögen auf Kosten aller anderen zu, sondern auch noch deren Konzentration bei einer immer kleiner werdenden Minderheit, bei der schließlich die Vermögen förmlich explodieren!

Die starken Schwankungen im Verlauf der Schuldenkurve sind vor allem die Folge der ständigen Zinssatz- und der damit wiederum ausgelösten Konjunkturschwankungen. Das gilt besonders für die den Hochzinsphasen folgenden Konjunktureinbrüche, die jeweils mit sinkenden Steuereinnahmen und gleichzeitig zunehmenden Kosten im Sozialbereich verbunden sind. Im letzten Jahrzehnt kamen noch die Folgen der weltweiten Krisen hinzu.

Neukredite nur zur Zinsbedienung
Das Folgenschwerste bei diesen ganzen Staatsverschuldungen ist jedoch der Tatbestand, dass in den gesamten 40 Jahren die fälligen Zinszahlungen fast ausschließlich mit Neukreditaufnahmen finanziert worden sind. Die Schuldenausweitungen, die sich zwischen 1970 und 2005 auf rund 1.500 Mrd. Euro beliefen, waren praktisch identisch mit den Zinszahlungen in der gleichen Zeit. Das heißt: Diese Schuldenzunahmen haben weder dem Staat noch der großen Bürgermehrheit genutzt, sondern einzig und allein jener Minderheit der Kreditgeber, die dem Staat das Geld geliehen haben. Auf Kosten aller anderen wurden diese Geldverleiher also genau um jene 1.500 Milliarden Euro reicher, die der Staat in den gleichen Jahren an Krediten aufgenommen hat!

Diesen fast unglaublichen Tatbestand hat Prof. Reimund Jochimsen, damals Direktor der Landeszentralbank von NRW, bereits im Frühjahr 1999 bestätigt:

„Für die Gesamtheit der elf EWU-Länder gilt, dass die Neuverschuldung gerade ausgereicht hat, die Zinslast aus der Verschuldung zu decken. Im Zeitraum 1970 bis 1998 war die Defizitquote mit 3,67 Prozent des BIP praktisch genau so hoch wie die Zinslastquote mit 3,63 Prozent.“

Ausweg aus der unbeherrschbaren Eskalation
Eine Rückführung der Schuldenbelastungen, oder gar eine Schließung der Schere zwischen beiden Größen, ist kaum noch denkbar. Die sich daraus ergebenden Spannungen zwischen den wachsenden Geldvermögen und Kreditaufnahmen und der Tragfähigkeit der Gesamtwirtschaft haben längst die noch beherrschbaren Größenordnungen überschritten. Eine Entschuldung der Staaten wäre – wenn überhaupt – nur durch eine radikale Verarmung der breiten Bürgermehrheit zu realisieren. Und das gilt nicht nur für Griechenland!
    Helfen kann also, statt der „Schuldenbremse“, nur eine „Geldvermögensbremse“ durch eine Korrektur unseres Geldsystems, die zu einer Verstetigung des Geldumlaufs und zu Zinssätzen führt, die langfristig um null Prozent pendeln und damit verteilungsneutal werden.

Und was den Abbau der Staatsverschuldungen über die Kürzungen offener Banken-Forderungen betrifft, wie im Zusammenhang mit der „Griechischen Tragödie“ diskutiert, so wäre dieser Weg nur gangbar, wenn die Banken diese Kürzungen ihrerseits an die Geldgeber weitergeben könnten, denen ja am Ende der Kette die Zinseinnahmen der Banken zu etwa 80% zugeflossen sind. Diesen einzig wirklich gerechten Weg, den leistungslos erworbenen Reichtumszuwachs einer Bürgerminderheit abzuschmelzen, wagen unsere Politiker aber nicht anzusprechen.

Angesichts dieser Gegebenheiten ist es geradezu ein Trauerspiel, dass sich auch die für diese Fragen zuständige Wissenschaft bedeckt hält, bzw. – wie Prof. Rürup – den sich selbst beschleunigenden und letztlich mörderischen Zinseszins- und Geldvermehrungseffekt sogar als „achtes Weltwunder“ glorifiziert. Fast noch problematischer sind jedoch jene Wirtschaftswissenschaftler, die in der angeblichen „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ die Ursache allen Übels zu sehen glauben und damit – zur Freude der Profiteure unseres Geldsystems – von dessen eigentlicher Ursache ablenken.

Vernünftig wirtschaften ohne Wachstumszwang
Wir haben heute nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder mit Wachstum die Umwelt zu zerstören oder mit einer Schuldenbremse unser Wirtschaftsgefüge. Aus dieser Zwickmühle kommen wir nur heraus, wenn wir ein vernünftiges Wirtschaften auch ohne ständig positive Zinsen möglich machen, also ohne eskalierende Geldvermögen und Wachstumszwänge! Denn wie der Wirtschaftsmathematiker Professor Jürgen Kremer am Ende einer detaillierten wissenschaftlichen Überprüfung der Gegebenheiten schreibt:

„Die Verzinsung von Kapital hat nur dann langfristig keine destabilisierende Wirkung, wenn die Wirtschaft stetig und zeitlich unbeschränkt, d. h. exponentiell wächst. Aufgrund der Endlichkeit der Ressourcen der Erde ist ständiges Wachstum jedoch weder wünschenswert noch möglich. Eine Wirtschaftsordnung, die langfristig stabil bleiben soll, muss sich daher von dem Konzept der Vermögensverzinsung verabschieden“:


Es ist fast absurd: Ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Notenbanken alle Geldschleusen in einem Ausmaß öffnen, wie das bis vor wenigen Jahren noch undenkbar war, entschließt man sich gleichzeitig, auf die Schuldenbremse zu treten und alle nachfolgenden Regierungen per Gesetz an die Kandare zu legen.
    Man kann nur vermuten, dass mit diesem doppelten Spiel den Bürgern das Gefühl vermittelt werden soll, die Sache noch im Griff zu haben. Dabei hat man es selbst in den vergangenen Wachstumsjahren nicht geschafft, jene moderaten Eingrenzungen der Schuldenaufnahme einzuhalten, für die man sich in Maastricht so vehement eingesetzt hatte.

Helmut Creutz, Juni 2012


Was schon 12-jährige Schulkinder verstehen, bleibt für Politiker bis zum bevorstehenden, endgültigen Zusammenbruch der Weltwirtschaft (globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes) unverständlich. Sie wollen es nicht verstehen, um sich nicht der ganzen Sinnlosigkeit ihrer Existenz bewusst zu werden, denn die Befreiung der Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus macht die „hohe Politik“ überflüssig:


Nicht nur der Politik (Machtausübung), sondern auch der Religion (Machterhalt) wird mit dem eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation, der Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung, die Existenzgrundlage, die allgemeine Unwissenheit, entzogen:


Und allen studierten „Wirtschaftsexperten“, die bis heute nicht wissen, was Geld ist, kann nur geraten werden, dieses Versäumnis umgehend nachzuholen:


Silvio Gesell (Vorwort zur 7. Auflage der NWO, 1930) „Die Wirtschaftsordnung, die Gesellschaftsordnung, der Staat sind, das sieht man jetzt endlich ein, auf dem Geldwesen, auf der Währung aufgebaut. Mit der Währung steht und fällt der Staat, und zwar nicht nur der Staat, wie ihn die herrschende Schicht zu Herrschaftszwecken errichtet hat, sondern der Staat schlechthin, der Staat der Bureaukraten, der Sozialisten, sogar der „Staat“ der Anarchisten. Denn mit dem Sturz der Währung hört jedes höhere Gesellschaftsleben einfach auf, und wir fallen in die Barbarei zurück, wo es keinen Streit um Staatsformen gibt.“


Stefan Wehmeier, Februar 2013


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