"Schon der Aufklärer Lacordaire wusste:
"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die
unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."
Wir
SozialdemokratInnen wollen Freiheit für alle Menschen ermöglichen und wissen
daher, dass staatliche Regulierung auf demokratischer Basis notwendig ist, um
Unterdrückung abzubauen. Soziale Sicherheit ist die Basis für kollektive
Freiheit, da man sich politisches und soziales Engagement in unserer
Gesellschaft schlicht leisten können muss.
Wir stehen
daher zum System der Sozialversicherung und zur gesetzlichen Regulierung, sei
es durch Kündigungsschutz oder Mindestlohn."
Ob der Theologe
Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861) ein Aufklärer war, soll hier nicht
das Thema sein, sondern zunächst einmal die Frage: Wer ist "der
Schwache" und wer ist "der Starke"? Dass mit "dem Starken"
nicht der mit der größeren Muskelkraft oder derjenige mit der dicksten Keule
gemeint sein kann, versteht sich eigentlich von selbst, wird aber vom "Sozialdemokraten"
Lars Klingbeil, der mit Sicherheit kein Aufklärer ist, als durchaus gewollte
Assoziation eingesetzt, um seine grundsätzlich falsche Vorstellung von "sozialer
Marktwirtschaft" unter das unaufgeklärte Wahlvolk zu bringen. Wie jeder
Sozialist auf Nachfrage zugeben wird, ist "der Starke" der
wirtschaftlich Starke; und die wirtschaftliche Stärke hat nichts mit Fähigkeit,
Fleiß oder Intelligenz zu tun. Die wirtschaftlich Starken in einer
kapitalistischen Marktwirtschaft sind die Besitzenden (Geld-, Sachkapital- und
Bodenbesitzer) und die wirtschaftlich Schwachen sind die Besitzlosen.
Tatsächlich war und ist "das Gesetz" noch nie
etwas anderes gewesen, als die Besitzenden vor den Besitzlosen zu schützen!
Dass der Staat das
Privateigentum schützen soll und darum ein Gewaltmonopol benötigt, damit die
Polizei das Eigentum vor Diebstahl schützen kann, steht außer Frage. Dennoch wurden
in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 – dem letzten Geschäftsjahr vor
der "Finanzkrise", bevor die Lage unübersichtlich wurde – dem arbeitenden
deutschen Volk 550 Milliarden Euro gestohlen! Die Polizei konnte absolut nichts
dagegen unternehmen, denn der Diebstahl war vollkommen legal. Um eine
Vorstellung von der Größenordnung des Diebstahls zu bekommen, teilen wir die
Summe durch die 38 Mio. deutschen Haushalte, die nur wenig besitzen, und
erhalten 14.470 € pro Haushalt. Die 38 Mio. Bestohlenen haben sich nicht beschwert,
sie haben den Diebstahl nicht einmal bemerkt. Gefreut haben sich die Diebe, die
nicht für den Diebstahl angeklagt, sondern im Gegenteil für ihre "Leistung"
(die keine war) auch noch gelobt wurden: die etwa vier Mio. deutschen
Haushalte, die viel besitzen und ohne eigene Arbeit auf Kosten der Mehrarbeit
aller anderen immer reicher werden. Die folgende Tabelle berücksichtigt noch
nicht die private Bodenrente:
Es wäre sinnlos,
darüber zu streiten, wie viele Haushalte als "Bestohlene" und wie
viele als "Diebe" anzusehen sind. Es geht hier allein um die
Größenordnung und die Bewusstwerdung der Tatsache, dass alles, was die "hohe
Politik" vorgeblich für die "soziale Gerechtigkeit" tut,
gegenüber der systemischen Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit
zum Besitz absolut wirkungslos ist. Dazu muss man wissen, dass leistungslose
Kapitaleinkommen (Liquiditätsverzichtsprämie, Mindestverzinsung des noch
unverschuldeten Sachkapitals und private Bodenrente) in einer Zinsgeld-Ökonomie nicht besteuerbar sind. Alle Einnahmen des "Sozialstaates", die dieser nach Abzug der
Kosten für das Beamtenheer an die kapitalismusbedingt Arbeitslosen verteilt, müssen allein
von den Arbeitseinkommen aller (noch) sinnvoll Beschäftigten zusätzlich
aufgebracht werden. Denn ohne ausreichende Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins
des Geldes) bricht der Zinsgeld-Kreislauf zusammen (was ohnehin bald passiert),
die Mindestverzinsung allen Sachkapitals (Rendite) ist eine zwangsläufige Folge des Urzinses,
und jede "Besteuerung" der privaten Bodenrenten wird sofort auf die
Pächter oder Mieter abgewälzt. Wer "Spitzenpolitiker" in einer
Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) spielen will, darf sich dieser
elementaren makroökonomischen Zusammenhänge nicht bewusst sein.
Es ist also nicht
so, dass Politiker ein solch dummes Geschwätz wie das eingangs zitierte "absichtlich"
von sich geben, sondern sie wissen wirklich nicht, was sie tun. Es ist nicht
möglich, einem Politiker die im Grunde einfachen makroökonomischen
Zusammenhänge zu erklären. Er versteht sie nicht und will sie auch gar nicht
erst verstehen, um sich selbst nicht "überflüssig" vorzukommen. Genau
das – das Überflüssigwerden der "hohen Politik" – wird nämlich
passieren, sobald die echte Soziale Marktwirtschaft verwirklicht ist:
Der ehemalige
deutsche Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard
(vielleicht der einzige Politiker, der jemals marktwirtschaftlich gedacht hat, alle anderen waren und sind Planwirtschaftler)
wusste noch, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht eine kapitalistische
Marktwirtschaft mit angehängtem "Sozialstaat", sondern eine freie –
d. h. monopolfreie – Marktwirtschaft ohne Kapitalismus zu sein hat, die den
Sozialstaat zur Finanzierung kapitalismusbedingter Massenarbeitslosigkeit gar
nicht nötig hat, weil sie prinzipbedingt und unabhängig vom jeweiligen Stand
der Technologie für natürliche Vollbeschäftigung und absolute soziale
Gerechtigkeit sorgt. Die heutigen "Spitzenpolitiker" kennen nicht
einmal mehr den elementaren Unterschied zwischen Marktwirtschaft und
Kapitalismus – die Grundvoraussetzung des Denkens, sofern es das menschliche
Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft:
Nach dem
tatsächlichen Stand des Wissens wäre das zivilisatorische Mittelalter schon
seit Jesus von Nazareth…
…oder spätestens
seit der Erstveröffentlichung von "Die Verwirklichung des Rechtes auf den
vollen Arbeitsertrag durch die Geld- und Bodenreform" (Silvio Gesell,
1906) überwunden. Doch vor der echten Sozialen Marktwirtschaft als dem
eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation steht für die Allermeisten
die "Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion":
Bevor das Wissen
zur Verfügung stand, wie die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz zu
überwinden ist, musste diese "Mutter aller Zivilisationsprobleme" –
als die wirkliche Ursache aller Zivilisationsprobleme, die sich überhaupt
thematisieren lassen – aus dem Begriffsvermögen des arbeitenden Volkes aktiv
ausgeblendet werden. Das war (und ist noch) der einzige Zweck der Religion, die
vom Wahnsinn mit Methode (etwa bis zum 6. vorchristlichen Jahrhundert) zum
Wahnsinn ohne Methode (spätestens mit der Gründung der "heiligen
katholischen Kirche" im 4. Jahrhundert) mutierte. Auf der einen Seite wäre
das, was sich heute "moderne Zivilisation" nennt, ohne die Religion
nie entstanden, auf der anderen Seite ist nur zusammen mit der Religion das
zivilisatorische Mittelalter zu überwinden.
Allgemeiner
Wohlstand auf höchstem technologischem Niveau, eine saubere Umwelt und der
Weltfrieden erscheinen zunächst als "unerreichbare Utopie", weil –
unabhängig von "Glaube" oder "Unglaube" – die Religion eine
beliebige Anzahl von "Gegenargumenten" zur freien Marktwirtschaft
ohne Kapitalismus hervorbringt und diese bis zum Jüngsten
Tag immer wieder aufs Neue entstehen lässt, auch wenn sie alle schon vor
über einem Jahrhundert widerlegt wurden. Ohne zu wissen, dass die Religion
dahinter steckt, kommentierte Silvio Gesell diesen Sachverhalt 1929 wie folgt:
"Ihr werdet mir tausend Fragen stellen, und
nachdem ich sie alle zu eurer Zufriedenheit beantwortet habe, werdet ihr von
vorne anfangen."
In einer religiös
verblendeten Gesellschaft findet der religiös verblendete "Kritiker"
immer genügend Gleichverblendete, die ihm seine "Gegenargumente"
abkaufen, auch wenn es gar keine Gegenargumente zur echten Sozialen
Marktwirtschaft gibt, sondern nur Vorurteile. Diese können "unter der
Gürtellinie" auf tiefstem Niveau als dumpfe Hetzpropaganda von Marxisten
hervorgebracht werden, oder auf höherem Niveau z. B. von J. M. Keynes in seiner
"Allgemeinen Theorie (der Beschäftigung der Politik)". In allen
Fällen bleiben es Vorurteile, mit denen die "Kritiker" nur ihre
eigene Propaganda bzw. Bauernfängerei oder ihre eigenen Denkfehler verteidigen
wollen:
"Viele sind hartnäckig in Bezug auf den einmal
eingeschlagenen Weg, wenige in Bezug auf das Ziel."
Friedrich Nietzsche
Das Ziel des
Sozialismus ist die soziale Gerechtigkeit und das Ziel des Liberalismus ist die
wirtschaftliche Freiheit. Beides sind nicht etwa Gegensätze, sondern sie
bedingen einander, was auch nachzulesen ist in der Magna Charta der Sozialen
Marktwirtschaft:
Die echte Soziale
Marktwirtschaft ist nichts anderes als die Natürliche Wirtschaftsordnung,…
…aber es wäre wohl
eine groteske Vorstellung, diese ohne das Wissen zu verwirklichen, dass es sich
um nichts Geringeres als den tatsächlichen Himmel auf Erden handelt:
Was verblendete
Sozialisten, verblendete Liberale und "Euer Merkwürden" gar nicht
erst andenken können, um sich nicht "überflüssig" vorzukommen, wird
mit dem bevorstehenden Untergang des zivilisatorischen Mittelalters durch die
globale Liquiditätsfalle…
…für die bis dahin
(noch) sinnvoll Beschäftigten erstmals vorstellbar:
"Ich finde die Zivilisation ist eine gute Idee.
Nur sollte endlich mal jemand anfangen, sie auszuprobieren."
Arthur C. Clarke
Nach der
freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform ist die Zukunft wieder offen – in
einem noch unvorstellbaren Ausmaß! Gerade deshalb sollte frühzeitig versucht
werden, sich in die Natürliche Wirtschaftsordnung hineinzudenken. Auf
Kindergartendiskussionen, die sich mit der a priori sinnlosen Frage beschäftigen,
ob es noch eine andere Möglichkeit des zivilisierten Zusammenlebens geben
könnte, kann verzichtet werden. Im Grunde genommen sind die letzten hundert
Jahre als eine solche "Kindergartendiskussion" zu bezeichnen, die
wohl in naturwissenschaftlich-technischer Hinsicht einiges Nützliche
hervorgebracht hat, aber gar keine Verbesserung in Bezug auf die Basis allen
menschlichen Zusammenlebens (Makroökonomie) und die grundlegendste
zwischenmenschliche Beziehung (Geld).
Dass mit der "Mutter
aller Zivilisationsprobleme" auch alle anderen Zivilisationsprobleme
verschwinden, sollte ebenso selbstverständlich sein wie die Erkenntnis, dass
materielle und geistige Massenarmut, Umweltverschmutzung und -zerstörung,
Terrorismus und Krieg bis zur freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform nur
noch schlimmer werden. Wie schlimm es werden muss, damit die reale Angst vor
dem Untergang unserer "modernen Zivilisation" insgesamt größer wird
als die seit Jahrtausenden eingebildete Angst vor dem "Verlust" der
Religion, wird sich erweisen, sobald die Börsenkurse endgültig ins Bodenlose
fallen und die Weltwirtschaft wieder anfängt zu schrumpfen. Am Ende des absolut
letzten kapitalistischen Wirtschaftszyklus ist der Schrumpfungsprozess durch "politische
Maßnahmen" (Erhöhung der Staatsverschuldung und Geldmengenausweitung)
nicht mehr aufzuhalten!
Dass allein die
gesetzlich verbindliche Ankündigung der echten Sozialen Marktwirtschaft in der
Bundesrepublik Deutschland den Schrumpfungsprozess der ganzen Weltwirtschaft
sofort beendet, ist nicht so leicht zu verstehen, ebenso wie die ab diesem
Zeitpunkt schon in etwa fünf Jahren zu erreichende globale Vollbeschäftigung.
Bei genauerer Betrachtung ist das nur folgerichtiges Denken, sobald man die
Kindergartendiskussionen hinter sich gelassen hat. Bedauerlich ist nur, dass
die "etablierten" Massenmedien im einstigen Land der Dichter und
Denker noch nicht einmal auf dem "Niveau" der
Kindergartendiskussionen angelangt sind. Bei ARD und ZDF wird es wie in der
politischen Seifenoper noch ein Weilchen dauern, bis die Akteure begriffen
haben, dass sie sich in der Matrix befinden und nicht in der Realität.
Die Matrix kann als
die Summe aller Vorurteile und Denkfehler aufgefasst werden, die der "Normalbürger"
nötig hat, um "diese Welt" für die "beste aller möglichen Welten"
zu halten und alles, was (noch) nicht funktioniert, einer hypothetischen "Sündhaftigkeit
des Menschen" anzulasten, die durch eine wie auch immer geartete "Moral"
zu verbessern sein müsste. Noch rückständiger als die "Sozial"politiker
sind die Moralverkäufer, denn was ist schon eine "Moral" (unabhängig
davon, ob manche sie "Ethik" nennen) gegen die endgültige Lösung der
sozialen Frage, die Verwirklichung des Prinzips Eigennutz = Gemeinnutz:
Statt das Kind mit
dem Bade auszuschütten, indem die Marktwirtschaft "staatlich kontrolliert
und geregelt" wird, was dem Kapitalismus ohnehin nichts anhaben kann,
sondern nur auf direktem Weg in die planwirtschaftliche Diktatur (Staatskapitalismus) führt, werden die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so eingestellt, dass leistungslose
Kapitaleinkommen sich beim freien Spiel der Marktkräfte eigendynamisch auf Null
regeln! Das bedeutet konkret:
1. Sofortiger
Rückgang der Arbeitslosigkeit bis hin zur Vollbeschäftigung, danach Verdopplung
des Lohnniveaus bei Arbeitszeithalbierung.
2. Regenerative
Energien werden auch ohne Subventionen wirtschaftlicher als fossile Energien,
das gleiche gilt entsprechend für ökologische Land- und Forstwirtschaft.
3. Mittelständische
Unternehmen werden konkurrenzfähiger als Konzerne, diese zerfallen in kleinere,
effektivere Einheiten.
4. Qualität ersetzt
Quantität, Fähigkeit und Wissen ersetzen Besitz und Macht.
5.
Individualisierung und Vielfalt ersetzen Vermassung und Eintönigkeit.
6. Professionalität
ersetzt Verkaufbarkeit, Bildung verdrängt Werbung.
7. Die Polaritäten
Arbeitgeber – Arbeitnehmer, Produzent – Konsument, Arbeit – Freizeit sowie
Lehrer – Schüler lösen sich auf.
Alles, was die politische
Seifenoper vorgeblich erreichen will aber nie erreichen wird, regelt sich durch
das verzerrungsfreie Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage von selbst,
sobald durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform die Marktwirtschaft
(Paradies) vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus (Erbsünde)
befreit ist:
Stefan Wehmeier, 28.10.2014
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