Montag, 11. April 2011

Die "hohe Politik" und das Geld


„Der Ratlosigkeit der führenden deutschen Kreise steht die Hoffnungslosigkeit der breiten Massen gegenüber. Die Regierung, die Parteien, die Wissenschaftler, voran die Professoren, sind am Ende ihres Lateins, das offenbar nie etwas anderes als Schwindel gewesen ist.
    Die Wirtschaftsordnung, die Gesellschaftsordnung, der Staat sind, das sieht man jetzt endlich ein, auf dem Geldwesen, auf der Währung aufgebaut. Mit der Währung steht und fällt der Staat, und zwar nicht nur der Staat, wie ihn die herrschende Schicht zu Herrschaftszwecken errichtet hat, sondern der Staat schlechthin, der Staat der Bürokraten, der Sozialisten, sogar der „Staat“ der Anarchisten. Denn mit dem Sturz der Währung hört jedes höhere Gesellschaftsleben einfach auf, und wir fallen in die Barbarei zurück, wo es keinen Streit um Staatsformen gibt.“                                                          

Silvio Gesell, 1930

Aus dem Blickwinkel einer antiquierten Gesellschaftsordnung heraus, die seit jeher auf einer fehlerhaften Geld- und Bodenordnung basiert, sind die sich zuspitzenden Probleme der Gegenwart kaum zu verstehen – und zwar umso weniger, je höher die „gesellschaftliche Position“ desjenigen ist, der sich um eine Lösung dieser Probleme bemüht. Seit dem Beginn der „Finanzkrise“ im Herbst 2008 beweisen alle Bemühungen, die Lage in den Griff zu bekommen, dass die „hohe Politik“ unfähig bleibt, die grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung, das Geld, aus eigener Anschauung zu verstehen.
    Das Wissen, um Wirtschaftskrisen generell zu vermeiden, war spätestens 1916 vollständig vorhanden. Statt es anzuwenden und heute auf einem globalen Zivilisationsniveau zu leben, das bestenfalls erahnen kann, wer die „Großen Vier“ (Heinlein, Asimov, Lem, Clarke) vollständig gelesen hat, wurden Massenarmut, Krieg und Umweltzerstörung in Kauf genommen, um heute vor der größten anzunehmenden Katastrophe der Kulturgeschichte zu stehen, die von den „Verantwortlichen“ ebenso wenig gesehen wird wie der Fehler im Geld:


Ein Berufspolitiker denkt nicht darüber nach, wie im Gedeihen des Ganzen der eigene Nutzen am besten zu verankern ist, sondern er will Macht auf Kosten der Machtlosigkeit anderer ausüben. Darin unterscheidet er sich nicht von einem Zinsgewinner (Kapitalist), der ein arbeitsfreies Kapitaleinkommen auf Kosten der Mehrarbeit anderer erpresst, und er ist wie dieser auf eine a priori fehlerhafte (kapitalistische) Makroökonomie angewiesen, um seine albernen Machtspielchen betreiben zu können.
    Wie schon Mayer Amschel Rothschild (1744 – 1812) sagte: „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.“ Davon ist ein gewisser Herr Schäuble zwar noch weit entfernt, aber es ist offensichtlich genau dieser naive Wunschtraum, der seinen Pamphleten zugrunde liegt:

Stabiler Euro durch gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt
Deutschland profitiert von einem starken Euro, weil er bei uns für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt: Die exportabhängige deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Der Euro hat zu einer Vertiefung des europäischen Binnenmarktes mit inzwischen mehr als 500 Mio. Verbrauchern geführt, die 60 Prozent aller deutschen Exporte abnehmen.

Solange noch Zinsgeld verwendet wird, haben freie Wechselkurse zwischen Staaten (Währungsräume) mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung den Sinn, die Unterschiede nicht zu groß werden zu lassen. Die Schwachen können ihre Landeswährung gegenüber den Starken abwerten, um ihre Außenhandelsbilanz wieder zu verbessern und nicht frühzeitig in eine dauernde Abhängigkeit zu den Starken zu geraten.
    Mit der Einführung der Einheitswährung „Euro“ wurde dieser Ausgleich zwischen den europäischen Staaten ausgeschaltet, sodass Deutschland tatsächlich davon „profitiert“; allerdings nur auf Kosten einer Mehrverschuldung der schwächeren Mitgliedsstaaten. Dass ein gemeinsames Zinsgeld nicht zu Frieden und Stabilität in Europa führen kann, sondern das genaue Gegenteil bewirkt, ist für denkende Menschen einsichtig, nicht aber für Politiker:  

Doch ein starker Euro braucht ein starkes Fundament: Solide Staatsfinanzen in Europa sind unverzichtbar. Es kommt jetzt darauf an, Regelungen zu schaffen, die dies glaubwürdig absichern. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist das mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs vom 24./25. März 2011 erfolgreich gelungen.

Solide Staatsfinanzen sind in einer Zinsgeld-Ökonomie auf Dauer unmöglich. Weil die Geldvermögen der Reichen durch den Zinseszinseffekt exponentiell ansteigen, entsteht auf der Kehrseite der Medaille eine spiegelbildliche Verschuldung von Mittelstand und Staat. Sobald der Mittelstand die Zinslast nicht mehr tragen kann, muss sich der Staat weiter verschulden, um das Zinsgeld in Bewegung zu halten. Mit dem „starken Euro“ kann Deutschland (noch) „solide Staatsfinanzen“ wahren, treibt damit aber andere Länder (Griechenland, Irland, Portugal) in die Überschuldung und Abhängigkeit (Zinssklaverei).

Für mehr Stabilität und Solidität in der Eurozone wird eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sorgen. In Zukunft werden die Euroländer einen verbindlichen Pfad hin zu einem ausgeglichenen Haushalt akzeptieren müssen. Sanktionen werden bei Regelverstößen früher und schneller verhängt und quasi automatisiert, und der Schuldenstand eines Landes wird eine wichtigere Rolle spielen.

Die Zinszahlungen der „dritten Welt“ an die „erste Welt“ übertreffen die gesamte so genannte Entwicklungshilfe etwa um den Faktor 30. In den vergangenen Jahrzehnten hielten sich die führenden Industrienationen die Entwicklungsländer als Zinssklaven, um ihren eigenen Lebensstandard einigermaßen halten zu können. Heute reicht dies nicht mehr aus, sodass Länder wie Deutschland damit anfangen, sich unter dem Deckmantel von „mehr Stabilität und Solidität in der Eurozone“ überschuldete europäische Mitgliedsstaaten als Zinssklaven zu halten. Diese werden mit Zinsgeld-Krediten „gerettet“, unter der Bedingung, dass sie „Sparprogramme“ einhalten, die ihre Wirtschaft weiter erdrosseln. Die „Sparprogramme“ können in einer Zinsgeld-Ökonomie prinzipiell nicht eingehalten werden, und für diese „Regelverstöße“ müssen dann zusätzliche Strafgelder an die „Solidargemeinschaft“ gezahlt werden. Dies nützt den deutschen Kapitalisten (Zinsgewinner), während alle (noch) arbeitenden deutschen Zinsverlierer von der Staatsmacht dazu gezwungen werden, für die Kredite an die überschuldeten europäischen Mitgliedsstaaten zu bürgen und diese notfalls über erhöhte Steuern zu bezahlen.

Ziel des Euro-Plus-Pakts ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und Europas insgesamt zu verbessern. Denn die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, welche Gefahren von gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten sowohl global als auch innerhalb der Eurozone ausgehen. Die am Pakt beteiligten Staaten werden jährlich gemeinsame Ziele vereinbaren, die dann konkrete nationale Verpflichtungen nach sich ziehen. Gerade aus deutscher Sicht ist dabei wichtig, dass wir Europäer uns nicht an den Schwächsten, sondern an den Besten orientieren – und zwar weltweit.

Alle „gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte“ entstehen seit jeher aus einer fehlerhaften Geld- und Bodenordnung und der daraus resultierenden Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz. Das haben nicht erst „die Krisen der letzten Jahre“ gezeigt, sondern in der gesamten Kulturgeschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit war das noch nie anders:


Jeder Versuch, der Zinsumverteilung (Privatkapitalismus) mit „politischen“ Methoden entgegenzuwirken, führt in die planwirtschaftliche Diktatur (Staatskapitalismus). Zwar hätte Herr Schäuble – als vorgeblicher „Christdemokrat“ – einige Bedenken, Sachkapitalien zu verstaatlichen, aber auch diesen letzten Schritt in die totale Unfreiheit wird das Europäische Politbüro in Erwägung ziehen, wenn nicht auf Intelligenz, sondern weiterhin auf Machtpolitik gesetzt wird, um der „Finanzkrise“ Herr zu werden. Am Ende heißt es dann: Herzlich Willkommen in der Union der Sozialistischen Euro-Republiken!   

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde aufgelegt für den Fall, dass dennoch eine Staatsschuldenkrise eintreten sollte. Denn auch mit einem noch so geschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt können wir nicht zu 100 Prozent ausschließen, dass es eines Tages wieder zu einem extremen Krisenfall kommt, der die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet. Die Aktivierung des Mechanismus ist an strikte Vorgaben geknüpft: Er kann nur nach eingehender Prüfung durch Europäische Kommission, IWF und EZB, nur einstimmig und nur dann aktiviert werden, wenn die Aktivierung unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro als Ganzes zu gewährleisten (ultima ratio). Gleichzeitig muss sich ein Land, das Hilfe in Anspruch nimmt, strengen wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen unterwerfen. Schließlich ist es gegen großen Widerstand gelungen, eine verpflichtende Beteiligung der privaten Kreditgeber an der Krisenlösung zu vereinbaren.

Die Aufrechterhaltung des Geldkreislaufs ist das Allerwichtigste. Ein Politiker wird dies nicht bestreiten, denn im Grunde beschäftigt er sich mit nichts anderem; allerdings mit den falschen Mitteln, die nur die Freiheit aller immer weiter einschränken und die letztlich wirkungslos bleiben. Damit gespartes Zinsgeld investiert werden und damit zurück in den Geldkreislauf gelangen kann, muss eine Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins) gezahlt werden, die jede Volkswirtschaft mit mathematischer Präzision zerstört, unabhängig davon, welchen „strengen wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen“ sich die Wirtschaftsteilnehmer zusätzlich unterwerfen sollen. Sie sind bereits unterworfen: der größtmöglichen Dummheit, Zinsgeld zu verwenden und privates Bodeneigentum zu bevorzugen. Eine „verpflichtende Beteiligung der privaten Kreditgeber“ kann lediglich dazu führen, dass entweder die Geldhortung auf Girokonten und damit die Spekulation (Warentermingeschäfte) zunimmt, oder dass die Risikoprämie im Kapitalmarktzins ansteigt, die immer von allen Zinsverlierern zusätzlich erarbeitet werden muss.

Die vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen sind insgesamt darauf ausgerichtet, die Eurozone auf Dauer zu stabilisieren und sie für die zukünftigen weltwirtschaftlichen Herausforderungen zu wappnen. Im Übrigen sollten wir auch im Auge behalten, dass der Euro das bislang stärkste Bekenntnis zur Idee des vereinten Europa ist – einer Idee, die nicht nur den Frieden in Europa sichert, sondern eine zentrale Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und die Wiedervereinigung war.

Jede Politik in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) – ob diktatorisch oder „repräsentativ demokratisch“ – ist nur politische Propaganda ohne Sinn und Verstand. Eine geistlose Aneinanderreihung von Worthülsen und Leerlaufhandlungen, die allein darauf abzielen, etwas zu erhalten, was sich nicht zu erhalten lohnt: Machtstrukturen.


Kein ernstzunehmender Wissenschaftler hat es je gewagt, an den prophetischen Worten von Sir Arthur Charles Clarke zu zweifeln. Mit Recht, denn Machtausübung ist Dummheit und allgemeiner Wohlstand ist selbstverständlich. Dazu muss lediglich der kollektive Wahnsinn der Religion beendet werden, der allein dazu diente, den Menschen an das Geld anzupassen, solange das Wissen nicht zur Verfügung stand, um das Geld an den Menschen anzupassen:  


Wie der Paranoide, der sich vor allem darum sorgt, ob er paranoid genug ist, glaubt der Machtmensch, er könne durch „mehr Macht“ etwas erreichen. Verfügte er über ein Bewusstsein, würde er wissen, dass er wie jeder Mensch eigentlich nur gefragt sein will, um sich mit seinen individuellen Fähigkeiten in der arbeitsteiligen Gesellschaft verwirklichen zu können. Ein Machtmensch ist aber nicht gefragt, er wird lediglich gefürchtet und nicht einmal wirklich respektiert. Entfällt die Furcht der Untertanen, wird er nicht länger nur von Komikern verspottet und kann nur noch auf Mitleid hoffen. Der auferstandene Mensch braucht keine Macht mehr auszuüben, um seine Schwächen zu verbergen. Wer gefragt und respektiert sein will, muss Kompetenz beweisen.



Stefan Wehmeier, 09.04.2011


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