Dienstag, 28. Oktober 2014

Die Soziale Marktwirtschaft



"Schon der Aufklärer Lacordaire wusste: "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."
    Wir SozialdemokratInnen wollen Freiheit für alle Menschen ermöglichen und wissen daher, dass staatliche Regulierung auf demokratischer Basis notwendig ist, um Unterdrückung abzubauen. Soziale Sicherheit ist die Basis für kollektive Freiheit, da man sich politisches und soziales Engagement in unserer Gesellschaft schlicht leisten können muss.
    Wir stehen daher zum System der Sozialversicherung und zur gesetzlichen Regulierung, sei es durch Kündigungsschutz oder Mindestlohn."


Ob der Theologe Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861) ein Aufklärer war, soll hier nicht das Thema sein, sondern zunächst einmal die Frage: Wer ist "der Schwache" und wer ist "der Starke"? Dass mit "dem Starken" nicht der mit der größeren Muskelkraft oder derjenige mit der dicksten Keule gemeint sein kann, versteht sich eigentlich von selbst, wird aber vom "Sozialdemokraten" Lars Klingbeil, der mit Sicherheit kein Aufklärer ist, als durchaus gewollte Assoziation eingesetzt, um seine grundsätzlich falsche Vorstellung von "sozialer Marktwirtschaft" unter das unaufgeklärte Wahlvolk zu bringen. Wie jeder Sozialist auf Nachfrage zugeben wird, ist "der Starke" der wirtschaftlich Starke; und die wirtschaftliche Stärke hat nichts mit Fähigkeit, Fleiß oder Intelligenz zu tun. Die wirtschaftlich Starken in einer kapitalistischen Marktwirtschaft sind die Besitzenden (Geld-, Sachkapital- und Bodenbesitzer) und die wirtschaftlich Schwachen sind die Besitzlosen.

Tatsächlich war und ist "das Gesetz" noch nie etwas anderes gewesen, als die Besitzenden vor den Besitzlosen zu schützen!

Dass der Staat das Privateigentum schützen soll und darum ein Gewaltmonopol benötigt, damit die Polizei das Eigentum vor Diebstahl schützen kann, steht außer Frage. Dennoch wurden in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 – dem letzten Geschäftsjahr vor der "Finanzkrise", bevor die Lage unübersichtlich wurde – dem arbeitenden deutschen Volk 550 Milliarden Euro gestohlen! Die Polizei konnte absolut nichts dagegen unternehmen, denn der Diebstahl war vollkommen legal. Um eine Vorstellung von der Größenordnung des Diebstahls zu bekommen, teilen wir die Summe durch die 38 Mio. deutschen Haushalte, die nur wenig besitzen, und erhalten 14.470 € pro Haushalt. Die 38 Mio. Bestohlenen haben sich nicht beschwert, sie haben den Diebstahl nicht einmal bemerkt. Gefreut haben sich die Diebe, die nicht für den Diebstahl angeklagt, sondern im Gegenteil für ihre "Leistung" (die keine war) auch noch gelobt wurden: die etwa vier Mio. deutschen Haushalte, die viel besitzen und ohne eigene Arbeit auf Kosten der Mehrarbeit aller anderen immer reicher werden. Die folgende Tabelle berücksichtigt noch nicht die private Bodenrente:


Es wäre sinnlos, darüber zu streiten, wie viele Haushalte als "Bestohlene" und wie viele als "Diebe" anzusehen sind. Es geht hier allein um die Größenordnung und die Bewusstwerdung der Tatsache, dass alles, was die "hohe Politik" vorgeblich für die "soziale Gerechtigkeit" tut, gegenüber der systemischen Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz absolut wirkungslos ist. Dazu muss man wissen, dass leistungslose Kapitaleinkommen (Liquiditätsverzichtsprämie, Mindestverzinsung des noch unverschuldeten Sachkapitals und private Bodenrente) in einer Zinsgeld-Ökonomie nicht besteuerbar sind. Alle Einnahmen des "Sozialstaates", die dieser nach Abzug der Kosten für das Beamtenheer an die kapitalismusbedingt Arbeitslosen verteilt, müssen allein von den Arbeitseinkommen aller (noch) sinnvoll Beschäftigten zusätzlich aufgebracht werden. Denn ohne ausreichende Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins des Geldes) bricht der Zinsgeld-Kreislauf zusammen (was ohnehin bald passiert), die Mindestverzinsung allen Sachkapitals (Rendite) ist eine zwangsläufige Folge des Urzinses, und jede "Besteuerung" der privaten Bodenrenten wird sofort auf die Pächter oder Mieter abgewälzt. Wer "Spitzenpolitiker" in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) spielen will, darf sich dieser elementaren makroökonomischen Zusammenhänge nicht bewusst sein.

Es ist also nicht so, dass Politiker ein solch dummes Geschwätz wie das eingangs zitierte "absichtlich" von sich geben, sondern sie wissen wirklich nicht, was sie tun. Es ist nicht möglich, einem Politiker die im Grunde einfachen makroökonomischen Zusammenhänge zu erklären. Er versteht sie nicht und will sie auch gar nicht erst verstehen, um sich selbst nicht "überflüssig" vorzukommen. Genau das – das Überflüssigwerden der "hohen Politik" – wird nämlich passieren, sobald die echte Soziale Marktwirtschaft verwirklicht ist:


Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard (vielleicht der einzige Politiker, der jemals marktwirtschaftlich gedacht hat, alle anderen waren und sind Planwirtschaftler) wusste noch, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht eine kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem "Sozialstaat", sondern eine freie – d. h. monopolfreie – Marktwirtschaft ohne Kapitalismus zu sein hat, die den Sozialstaat zur Finanzierung kapitalismusbedingter Massenarbeitslosigkeit gar nicht nötig hat, weil sie prinzipbedingt und unabhängig vom jeweiligen Stand der Technologie für natürliche Vollbeschäftigung und absolute soziale Gerechtigkeit sorgt. Die heutigen "Spitzenpolitiker" kennen nicht einmal mehr den elementaren Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus – die Grundvoraussetzung des Denkens, sofern es das menschliche Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft:


Nach dem tatsächlichen Stand des Wissens wäre das zivilisatorische Mittelalter schon seit Jesus von Nazareth…


…oder spätestens seit der Erstveröffentlichung von "Die Verwirklichung des Rechtes auf den vollen Arbeitsertrag durch die Geld- und Bodenreform" (Silvio Gesell, 1906) überwunden. Doch vor der echten Sozialen Marktwirtschaft als dem eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation steht für die Allermeisten die "Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion":


Bevor das Wissen zur Verfügung stand, wie die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz zu überwinden ist, musste diese "Mutter aller Zivilisationsprobleme" – als die wirkliche Ursache aller Zivilisationsprobleme, die sich überhaupt thematisieren lassen – aus dem Begriffsvermögen des arbeitenden Volkes aktiv ausgeblendet werden. Das war (und ist noch) der einzige Zweck der Religion, die vom Wahnsinn mit Methode (etwa bis zum 6. vorchristlichen Jahrhundert) zum Wahnsinn ohne Methode (spätestens mit der Gründung der "heiligen katholischen Kirche" im 4. Jahrhundert) mutierte. Auf der einen Seite wäre das, was sich heute "moderne Zivilisation" nennt, ohne die Religion nie entstanden, auf der anderen Seite ist nur zusammen mit der Religion das zivilisatorische Mittelalter zu überwinden.

Allgemeiner Wohlstand auf höchstem technologischem Niveau, eine saubere Umwelt und der Weltfrieden erscheinen zunächst als "unerreichbare Utopie", weil – unabhängig von "Glaube" oder "Unglaube" – die Religion eine beliebige Anzahl von "Gegenargumenten" zur freien Marktwirtschaft ohne Kapitalismus hervorbringt und diese bis zum Jüngsten Tag immer wieder aufs Neue entstehen lässt, auch wenn sie alle schon vor über einem Jahrhundert widerlegt wurden. Ohne zu wissen, dass die Religion dahinter steckt, kommentierte Silvio Gesell diesen Sachverhalt 1929 wie folgt:

"Ihr werdet mir tausend Fragen stellen, und nachdem ich sie alle zu eurer Zufriedenheit beantwortet habe, werdet ihr von vorne anfangen."

In einer religiös verblendeten Gesellschaft findet der religiös verblendete "Kritiker" immer genügend Gleichverblendete, die ihm seine "Gegenargumente" abkaufen, auch wenn es gar keine Gegenargumente zur echten Sozialen Marktwirtschaft gibt, sondern nur Vorurteile. Diese können "unter der Gürtellinie" auf tiefstem Niveau als dumpfe Hetzpropaganda von Marxisten hervorgebracht werden, oder auf höherem Niveau z. B. von J. M. Keynes in seiner "Allgemeinen Theorie (der Beschäftigung der Politik)". In allen Fällen bleiben es Vorurteile, mit denen die "Kritiker" nur ihre eigene Propaganda bzw. Bauernfängerei oder ihre eigenen Denkfehler verteidigen wollen:

"Viele sind hartnäckig in Bezug auf den einmal eingeschlagenen Weg, wenige in Bezug auf das Ziel."

Friedrich Nietzsche

Das Ziel des Sozialismus ist die soziale Gerechtigkeit und das Ziel des Liberalismus ist die wirtschaftliche Freiheit. Beides sind nicht etwa Gegensätze, sondern sie bedingen einander, was auch nachzulesen ist in der Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft:


Die echte Soziale Marktwirtschaft ist nichts anderes als die Natürliche Wirtschaftsordnung,…


…aber es wäre wohl eine groteske Vorstellung, diese ohne das Wissen zu verwirklichen, dass es sich um nichts Geringeres als den tatsächlichen Himmel auf Erden handelt:


Was verblendete Sozialisten, verblendete Liberale und "Euer Merkwürden" gar nicht erst andenken können, um sich nicht "überflüssig" vorzukommen, wird mit dem bevorstehenden Untergang des zivilisatorischen Mittelalters durch die globale Liquiditätsfalle…


…für die bis dahin (noch) sinnvoll Beschäftigten erstmals vorstellbar:

"Ich finde die Zivilisation ist eine gute Idee. Nur sollte endlich mal jemand anfangen, sie auszuprobieren."

Arthur C. Clarke

Nach der freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform ist die Zukunft wieder offen – in einem noch unvorstellbaren Ausmaß! Gerade deshalb sollte frühzeitig versucht werden, sich in die Natürliche Wirtschaftsordnung hineinzudenken. Auf Kindergartendiskussionen, die sich mit der a priori sinnlosen Frage beschäftigen, ob es noch eine andere Möglichkeit des zivilisierten Zusammenlebens geben könnte, kann verzichtet werden. Im Grunde genommen sind die letzten hundert Jahre als eine solche "Kindergartendiskussion" zu bezeichnen, die wohl in naturwissenschaftlich-technischer Hinsicht einiges Nützliche hervorgebracht hat, aber gar keine Verbesserung in Bezug auf die Basis allen menschlichen Zusammenlebens (Makroökonomie) und die grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung (Geld).

Dass mit der "Mutter aller Zivilisationsprobleme" auch alle anderen Zivilisationsprobleme verschwinden, sollte ebenso selbstverständlich sein wie die Erkenntnis, dass materielle und geistige Massenarmut, Umweltverschmutzung und -zerstörung, Terrorismus und Krieg bis zur freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform nur noch schlimmer werden. Wie schlimm es werden muss, damit die reale Angst vor dem Untergang unserer "modernen Zivilisation" insgesamt größer wird als die seit Jahrtausenden eingebildete Angst vor dem "Verlust" der Religion, wird sich erweisen, sobald die Börsenkurse endgültig ins Bodenlose fallen und die Weltwirtschaft wieder anfängt zu schrumpfen. Am Ende des absolut letzten kapitalistischen Wirtschaftszyklus ist der Schrumpfungsprozess durch "politische Maßnahmen" (Erhöhung der Staatsverschuldung und Geldmengenausweitung) nicht mehr aufzuhalten!  

Dass allein die gesetzlich verbindliche Ankündigung der echten Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland den Schrumpfungsprozess der ganzen Weltwirtschaft sofort beendet, ist nicht so leicht zu verstehen, ebenso wie die ab diesem Zeitpunkt schon in etwa fünf Jahren zu erreichende globale Vollbeschäftigung. Bei genauerer Betrachtung ist das nur folgerichtiges Denken, sobald man die Kindergartendiskussionen hinter sich gelassen hat. Bedauerlich ist nur, dass die "etablierten" Massenmedien im einstigen Land der Dichter und Denker noch nicht einmal auf dem "Niveau" der Kindergartendiskussionen angelangt sind. Bei ARD und ZDF wird es wie in der politischen Seifenoper noch ein Weilchen dauern, bis die Akteure begriffen haben, dass sie sich in der Matrix befinden und nicht in der Realität.

Die Matrix kann als die Summe aller Vorurteile und Denkfehler aufgefasst werden, die der "Normalbürger" nötig hat, um "diese Welt" für die "beste aller möglichen Welten" zu halten und alles, was (noch) nicht funktioniert, einer hypothetischen "Sündhaftigkeit des Menschen" anzulasten, die durch eine wie auch immer geartete "Moral" zu verbessern sein müsste. Noch rückständiger als die "Sozial"politiker sind die Moralverkäufer, denn was ist schon eine "Moral" (unabhängig davon, ob manche sie "Ethik" nennen) gegen die endgültige Lösung der sozialen Frage, die Verwirklichung des Prinzips Eigennutz = Gemeinnutz:


Statt das Kind mit dem Bade auszuschütten, indem die Marktwirtschaft "staatlich kontrolliert und geregelt" wird, was dem Kapitalismus ohnehin nichts anhaben kann, sondern nur auf direktem Weg in die planwirtschaftliche Diktatur (Staatskapitalismus) führt, werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so eingestellt, dass leistungslose Kapitaleinkommen sich beim freien Spiel der Marktkräfte eigendynamisch auf Null regeln! Das bedeutet konkret:

1. Sofortiger Rückgang der Arbeitslosigkeit bis hin zur Vollbeschäftigung, danach Verdopplung des Lohnniveaus bei Arbeitszeithalbierung.
2. Regenerative Energien werden auch ohne Subventionen wirtschaftlicher als fossile Energien, das gleiche gilt entsprechend für ökologische Land- und Forstwirtschaft.
3. Mittelständische Unternehmen werden konkurrenzfähiger als Konzerne, diese zerfallen in kleinere, effektivere Einheiten.
4. Qualität ersetzt Quantität, Fähigkeit und Wissen ersetzen Besitz und Macht.
5. Individualisierung und Vielfalt ersetzen Vermassung und Eintönigkeit.
6. Professionalität ersetzt Verkaufbarkeit, Bildung verdrängt Werbung.
7. Die Polaritäten Arbeitgeber – Arbeitnehmer, Produzent – Konsument, Arbeit – Freizeit sowie Lehrer – Schüler lösen sich auf.

Alles, was die politische Seifenoper vorgeblich erreichen will aber nie erreichen wird, regelt sich durch das verzerrungsfreie Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage von selbst, sobald durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform die Marktwirtschaft (Paradies) vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus (Erbsünde) befreit ist:



Stefan Wehmeier, 28.10.2014





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